Während ich die gesetzlichen Abscheulichkeiten namens SOPA, PIPA und NDAA beobachte, wie sie in den USA den Weg des DCMA und des Patriot ACT nehmen, wird mir klar, dass das schlimmste denkbare Szenario für die Bürgerrechte tatsächlich wahr zu werden scheint.

Die interne Diskussion innerhalb der Schwedischen Piratenpartei war lange, dass es unser Job sei zu verhindern, dass Europa in den totalitaristischen Faschismus abgleitet. Die Vereinigten Staaten sind bereits verloren; sie sind jenseits aller Hilfe und Reparatur und werden abrutschen. Unser Job ist es zu verhindern, dass Europa dem frohgemut folgt und stattdessen rechtzeitig die Bindungen kappt. Dies war vor fünf Jahren erkennbar und ist heute kaum zu übersehen.

Es gibt ein gutes Mem (in Englisch) zu diesem Thema, das im englischsprachigen Raum viel zitiert wurde. Freiheit wird mit vier Kisten verteidigt: Seifenkiste, Wahlkiste, Geschworenenkiste und Munitionskiste. In dieser Reihenfolge zu verwenden.

Da dies ein globales Blog ist, sollte ich das amerikanische Wortspiel an dieser Stelle erklären. Diese “vier Kisten” sind für nicht-Englischmuttersprachler aus anderen Kulturkreisen wenig verständlich —

• Seifenkiste: Eine Kiste, auf der man auf der Straße steht und versucht, die eigenen Ansichten der Öffentlichkeit näher zu bringen. Im übertragenen Sinn der Versuch, die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu bringen.
• Wahlkiste bzw. -urne: Öffentliche, freie und demokratische Wahlen. Wenn die Gesetze nicht funktionieren und die gewählten Vertreter das Problem nicht verstehen, sollte man sie austauschen.
• Geschworenenkiste: Wenn keiner der öffentlichen Vertreter es versteht – weder die gewählten noch die zur Wahl stehenden – ist die vorletzte Verteidigungslinie das juristische System, das Gesetze aufheben kann, die gegen die Grundrechte verstoßen.
• Munitionskiste: Wenn das System so korrupt geworden ist, dass das gesamte Establishment gemeinsam handelt und es nicht möglich ist, die Gesetze so zu ändern, dass sie die fundamentalen Grundrechte schützen, dann bleibt nur eine Option.

Wir sind derzeit bei der dritten Kiste angekommen, und sie beginnt zu versagen. Ich versuche, die zweite wieder zum funktionieren zu bekommen, das Rad zurückzudrehen, zumindest in Europa. Aber es ist eine enorme Aufgabe, obwohl die Statistik sagt, dass es möglich ist. Schlimmer ist noch, dass die Verantwortlichen eine Atmosphäre am schaffen sind, in der Fakten und Bildung als kindische Ablenkungen angesehen werden.

Politik ist zur Anti-Wissenschaft geworden, angetrieben von allem durch vier Interessengruppen, die jeweils nicht wollen, dass Fakten ihre Version der Ideologie / Religion stören. Die Errungenschaften der Aufklärung werden zunehmend zu einem Hindernis. Informationen sind zu etwas gefährlichem geworden, und doch verbreiten sie sich in einem Tempo, das noch nie zuvor gesehen wurde. Vielleicht ist es gerade deshalb, dass sie als gefährlich angesehen werden.

“Hüten Sie sich vor demjenigen, der Ihnen den Zugang zu Informationen verwehren will denn in seinem Herzen träumt er davon, Ihr Herr zu sein. “

— Commissioner Pravin Lal

Es gibt vier wesentliche Gruppen, die diese Entwicklung vorantreiben. Jede trägt auf ihre Weise dazu bei, zusammen bilden sie eine perfekte Front um die Zivilgesellschaft auszuschalten.

• Technisch apathische Politiker: Entscheidungsträger und Politiker, die nicht nur die technischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Regelungen nicht verstehen, sondern die sogar noch stolz auf ihr Unverständnis der Infrastruktur der Gesellschaft sind: als ob diese Art von Verständnis irgendwie unter ihrer Würde sei. Sie versuchen auch, bei den anderen drei Gruppen zu punkten unter anderem durch billige Seitenhiebe gegen diejenigen ihrer Kollegen, die die technischen Auswirkungen der Vorschläge auf dem Tisch verstehen.
• Die Urheberrechts-Verwertungsindustrie: Eine Branche, die droht, obsolet zu werden durch die Kombination der bürgerlichen Freiheiten und der heutigen Informationstechnologie. Da der Fortschritt nicht rückgängig gemacht werden kann, versuchen sie, die andere Sache abzureißen.
• Sicherheitsprofiteure: Eine sehr kleine Gruppe an Leuten, die durch das Unterwandern unserer bürgerlichen Freiheiten ein Vermögen verdienen, eine nach der anderen. Schauen Sie sich zum Beispiel die Nacktscanner an den Flughäfen an. Die gleiche Art von Menschen, die Kriege starten um einen Gewinn zu machen, “wen kümmert es, wenn einige hunderttausend sterben”. Warum sollte man hier nicht Beispiele wie “Halliburton” und “Blackwater Security” nennen?
• Verschiedene antiliberale Fundamentalisten: Es gibt keinen Mangel an Menschen, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie Ihr Leben zu leben haben. Ob sie Ihre Freiheiten beschneiden möchten, um die Werte des Christentums, des Islams, des Sozialismus oder einer anderen, externen Weltanschauung, die alle Antworten zu haben vorgibt, zu bewahren – sie sind im Grunde alle gleich. Die absolut schlimmste Sorte dieser Art sind hier diejenigen, die vorgeben, es “für die Kinder” zu tun, wie beispielsweise ECPAT.

Diese vier zusammengenommen schaffen die perfekte Front für das Erstellen von Richtlinien, die nicht zum Wohle der Öffentlichkeit sondern gegen die Interessen der Öffentlichkeit und zugunsten einer kleinen Gruppe mit eigenen Interessen wirken. Die auf diese Art erlassenen Gesetze haben überhaupt kein Probleme damit, uns aller unserer Freiheiten zu berauben wie das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung (Urheberrechts-Verwertungsindustrie), unser Recht, uns frei auf der Straße zu bewegen und sogar das Recht auf das Leben selbst (Sicherheitsprofiteure). In diesem Kampf ist es für sie notwendig, eine Umgebung zu schaffen, die geradezu feindlich gegenüber Fakten und unabhängige Studien ist. Dies wurde bereits erreicht (wieder: Urheberrechts-Verwertungsindustrie, “Terrorismus”).

Nehmen wir nur die semi-politische Wissenschaft der Kriminologie als Beispiel. Die evidenzbasierte Wissenschaft von dem was passiert, wenn man die Gesetze, Strafverfolgung und Rechtsprechung in gewisser Weise organisiert. Es gibt dort ein wichtiges Konzept namens marginale Abschreckung, das besagt, dass man gesetzgeberisch sicherstellen muss, dass es sich während eines Verbrechens nicht lohnt, es zu einer Eskalation der Gewalt kommen zu lassen. Dies erreicht man dadurch, dass es mit zunehmender Gewalt immer härtere Strafen gibt, die derjenige, der das Verbrechen begeht, gerne vermeiden möchte.

Wenn man zum Beispiel die gleiche Strafe für Raub und Mord einführt, ist es logisch, dass ein Räuber versuchen wird, jedes seiner Opfer zu töten, da es für ihn keinen Unterschied macht, wenn er festgenommen wird. Ganz im Gegenteil – es gäbe weniger Zeugen, was das Risiko reduziert, erwischt und verurteilt zu werden. Deshalb sollte es immer eine deutlich höhere Strafe für Mord als für Raub geben. Dies ist ein Beispiel für marginale Abschreckung.

Vor kurzem ignorierte der Senat der Vereinigten Staaten diese wissenschaftlichen Erkenntnisse und stimmte 86 zu 13, dass jemand auf unbestimmte Zeit verhaftet oder sogar hingerichtet werden kann ohne Gerichtsverfahren oder Anklage. 86 zu 13! Dies ist, was ich meine, wenn ich sage, dass die Vereinigten Staaten bereits verloren sind. Denn was passiert, wenn es keine Rolle mehr spielt, ob sich die Leute an die Gesetze zu halten versuchen, wenn es darum geht, ins Gefängnis geworfen oder sogar hingerichtet zu werden? Wenn es nicht einmal eines Vorwands, eines manipulierte Schauprozesses bedarf? I twitterte neulich darüber. Ich habe darin sogar auf die vierte Kiste verwiesen:

Auch hat man durch Wortspiele bereits damit begonnen, dieses Gesetz auf gewöhnliche Andersdenkende auszudehnen. Menschen, die einfach nicht mit dem Boss einverstanden sind. Die unbefristete Inhaftierung und Hinrichtung soll in den Vereinigten Staaten nur für “Terroristen” gelten. Aber zur gleichen Zeit wurden gewöhnliche Demonstranten, die an einer Kundgebung teilnahmen, als “Low-Level-Terroristen” bezeichnet. Es ist kein Hexenwerk nötig, um zu sehen, wohin dies geht, obwohl sich eine Menge Leute verständlicherweise Aufgrund des scheinbar unwahrscheinlichen Endergebnisses (siehe auch den englischen Term normalcy bias) weigern werden, die Ereignisse direkt vor ihren Augen zu sehen. Wie ich schon sagte, werden die USA ein paar sehr dunkle Jahrzehnte erleben.

Lassen Sie mich die Schwere dieser Situation darstellen. Wenn diese Art von Gesetz verabschiedet wird und ein paar Leute verschwunden wurden, ist Ihre logische Reaktion auf den Anblick von Polizisten, die Sie mitnehmen möchten, diese am besten aus der Ferne zu töten. Es kann Ihnen deshalb auch nichts schlimmeres passieren als auch so passieren würde, und es verbessert Ihre Chancen auf Überleben und Freiheit. Und die Menschen werden sich sehr schnell zusammenschließen in Banden um sich dabei gegenseitig zu helfen. An diesem Punkt werden die Gesetze irrelevant (auch wenn es manipulierte Schauprozesse gibt). Geschicklichkeit und Gerissenheit bestimmen buchstäblich über Ihr Leben und Tod.

In Schweden gab es vor einigen Jahren ein ähnliches Beispiel in dem sich Leute geweigert haben, die Realität wahrzunehmen. Dies war die Zeit, als per Gesetz die Privatsphäre zugunsten des allgemeinen Lauschangriffs abgeschafft wurde. Jeder sollte ohne richterlichen Beschluss, ohne Ankündigung, Verdacht auf eine Straftat oder ähnliche Gründe abgehört werden können. Als wir bei den Protestkundgebungen aus dem vorgeschlagenen Gesetzestext Passanten Wort für Wort das geplante Gesetz vorgelesen haben, wollten sie uns nicht glauben. Sie haben sich einfach geweigert zu glauben, dass dies geschehen könnte, und dachten, wir würden uns dies ausdenken. Es schien einfach zu unwirklich um wert zu sein, es tatsächlich zu überprüfen. Das war eine der frustrierendsten Zeiten meines politischen Lebens bisher. Ich werde dies in einem späteren Beitrag noch einmal aufgreifen.

Aber es zeigt einen weiteren Punkt. Die wichtigsten Waffen hier sind ironischerweise nicht diejenigen, die Blei, Kupfer oder Stahl mit hohen Geschwindigkeiten abschießen, sondern Handys. Wenn man heute die jüngere Generation beobachtet — womit die jüngere Hälfte der Bevölkerung im allgemeinen gemeint ist — wenn sie eine Straftat beobachtet, dann nehmen sie ihre Handys zu Hand. Aber nicht um die Polizei zu rufen. Sie nehmen ihre Handys, um das Geschehen aufzuzeichnen, vorzugsweise in einer Art bei der die eigentlichen Aufnahme irgendwo anders als in ihrem Handy gespeichert wird (das in Gefahr ist, aufgrund der Nähe des Ereignisses zerstört zu werden).

Slim Amamou, ein Aktivist der Piratenpartei aus Tunesien, der der tunesischen Regierung als Staatssekretär diente, hat beobachtet, dass alle Fotos von Aktivisten aus dem arabischen Frühling immer andere Menschen enthielten, die die gleiche Szene mit ihren Handys fotografierten. So enthielten die Bilder nicht nur den Brennstoff für die Revolution selbst – jedes Bild enthielt auch sichtbar eine Anleitung um bei der Verbreitung der Beweise für Misshandlungen zu helfen.

Es gibt einen Grund, weshalb die Herrschenden die Kontrolle über das Netz so dringend an sich reißen möchten. Der gleiche Grund weshalb wir dafür kämpfen müssen.

Ich glaube, Demokratie muss unbedingt der Weg der Wahl sein so lange es eine Hoffnung auf Freiheit durch Demokratie gibt. Aber ach, dieser Weg wird zunehmend schmaler – er wird durch unsere gewählten Vertreter geschlossen, im Namen von Interessengruppen. Gewinne und Fundamentalismus. Noch existiert er, dieser Weg, aber viele Akteure sind fieberhaft dabei, ihn zu schließen…

Ich bin ein weißer Mann mittleren Alters in Europa. Eine gut ausgebildeter Unternehmer. Sogar ausgezeichnet worden als einer der weltweit besten Denker. Ich habe international die Hände von Präsidenten, Kabinettsmitgliedern und Staatssekretären geschüttelt. Ich habe absolut nichts von der Regierung zu befürchten so lange wie ich einfach meinen Weg gehe. Logischerweise sollte ich einer der letzten sein, die erkennen, dass es dazu kommen könnte.

Dieser Gedanke ist nicht so beängstigend wenn er falsch ist, als wenn es richtig ist: Vielleicht bin ich der letzte. Vielleicht haben viele andere ähnliches gedacht aber nichts gesagt. Wenn ja, hat vielleicht ein großer Teil der Bevölkerung des Westens den arabischen Frühling beobachtet und sich geistig darauf vorbereitet, möglicherweise die gleiche Sache zu ihren Lebzeiten tun zu müssen.

Einige Leute denken, dass Europa im Allgemeinen (und die nordischen Länder im Besonderen) ein Leuchtfeuer der Hoffnung sind diesbezüglich. Ich werde in der nachfolgenden Artikeln zeigen, dass es Politiker gibt, die scheinbar nichts mehr möchten als den Vereinigten Staaten in die Dunkelheit zu folgen. Aber — ganz wichtig — Europa kann noch gerettet werden. Aktivismus hat hier noch einen Einfluss, genau wie politische Arbeit, harte Arbeit auf den Straßen. Wir können das umkehren. Können. Können und müssen.

Ich will nicht in die Situation kommen, die ich in diesem Artikel beschrieben habe. Will absolut nicht. Ich möchte Flüche auf all die Menschen weltweit werfen, die dies erschaffen und mich zwingen, in dieser Weise denken zu müssen. Aber wenn ich in diese Situation hineingezogen werde nach Jahren des Protestes und der harten Arbeit umzusteuern, dann werde ich mich daran anpassen, für die Freiheit kämpfen in der Art und Weise, wie ich es kann, und anderen helfen, sich zu organisieren, um an diesem Kampf teilzunehmen. Ich habe von der mentalen Vorbereitung umgeschaltet auf die tatsächliche Vorbereitung auf die erschreckende Möglichkeit, dass die Dinge hässlich, wirklich hässlich werden könnten.

Das Foto oben mit der Pistole und Zielscheibe, das diesen Artikels illustriert, ist kein Agenturbild wie 99% der Fotos auf diesem Blog. Dieses besondere Foto wurde auf meinem Schreibtisch aufgenommen, einen halben Meter von dem Ort an dem ich sitze.

TL;DR wie von Anonymous formuliert: “Ein Appell an Europa — geht nicht in Richtung der Vereinigten Staaten. Totalitärer Faschismus macht keinen Spaß.”