Wie Microsoft viel Geld ausgibt um Google im Europaparlament schlecht aussehen zu lassen

Ich habe diese Woche im Europaparlament in Brüssel verbracht. Eins der Seminare, an dem ich teilgenommen habe, wurde als Seminar über Datenschutz, kommerzielle Datennutzung, Profilbildung und Online-Identitäten angekündigt. So interessant die Ankündigung klang war es doch das komplette Gegenteil.

Als unsere Delegation der schwedischen Piratenpartei das schicke Hotel betrat, wo das Seminar (inklusive kostenlosem Mittagessen!) stattfand, wurden uns von einem gutgekleideten Herren zwei schlecht kopierte, zusammengetackerte schwarzweiß-Seiten überreicht. Dies war ungewöhnlich wenn man die offensichtlich zutage tretende Menge an Geld in Betracht zog, die in diese Veranstaltung geflossen war, und stach als minderwertig heraus. Noch überraschender war, dass es sich um einen Ausdruck des Telegraph Artikels handelte unter dem Titel Dunkle Kräfte haben sich auf Google eingeschossen (Link in Englisch), der über ein Jahr alt ist.

Irgend etwas hier war faul. Ähnlich einem stets reibenden Steinchen im Schuh. Was hatte Google mit einer Diskussion darüber zu tun, wie man den stets wachsenden Datenhunger der Regierungen für Daten ihrer Bürger eindämmen kann und was man gegen Unternehmen tun sollte, die ihre Datenschutzrichtlinien missbrauchen? Warum hatte man mir gerade diesen Artikel in die Hand gedrückt?

Während ich darüber nachdachte, habe ich mir eine Tasse Tee und einige leckere Teilchen vom Buffet genommen. Die Organisatoren waren immerhin erfahren genug, den vielen Teilnehmern ihr kostenloses Mittagessen erst nach dem Seminar und der anschließenden Diskussion auszugeben.

Das Seminar wurde von ICOMP (größerenteils in Englisch) organisiert, einer unsinnigen Namensschöpfung wie “Initiative für einen Kompetitiven digitalem Marktplatz Blah Blah – mit dem Unterton Bitte gebt uns Geld”. Ihre Aufmerksamkeit ist sofort gestorben und wendet sich anderswohin sobald Sie diesen Namensschöpfungen für eine Weile täglich ausgesetzt worden sind. Aber unabhängig vom konkreten Namen gibt es solche Organisationen wie Sand am Meer. Das Seminar hatte ja immer noch einen interessantes Thema und ein kostenloses Mittagessen, das immerhin gute Leute anziehen würde mit denen man dann im Anschluss über unsere Themen hätte diskutieren können.

Den ersten Anlass, mir Sorgen zu machen, erhielt ich als einer von deren Cheflobbyisten sich neben uns vier von der schwedischen Piratenpartei in die Mitte der zweiten Reihe des großen Auditoriums setzte und ich die folgenden Worte von Christian Engström, Mitglied des Europaparlaments, hörte als dieser sich mit dem Lobbyisten austauschte während wir auf den Beginn des Seminars warteten.

— Ihre Hauptfinanzierungsquelle ist also Microsoft?

Die folgenden zehn Minuten waren anders als alles, was ich bis dahin erlebt hatte. Es war das schamloseste Schlechtmachen einer einzelnen Firma durch Andeutungen und Unterstellungen, die ich je erlebt habe. Praktisch jeder Satz der Rede, deren Inhalt war, was für eine böse Firma Google sei, enthielt Wörter, die absichtlich dazu ausgelegt waren, unbelegte Ideen in den Köpfen der Zuhörer zu säen.

“… in Googles letzten Datenschutzskandal…”

“… Google war schon wieder in den Schlagzeilen…”

“…Anschuldigungen, dass Google relevate Suchergebnisse schlechter eingereiht hat…” (als ob Microsoft bestimmen darf, was relevant ist?)

So ging es weiter und weiter. Dies war gar kein Seminar über Datenschutz. Dies war ganz einfach ein Microsoft-gesponsortes Google-schlecht-aussehenlassen-Seminar und ich fühlte, wie mein Blut anfing zu sieden. Kein kostenloses Mittagessen war es wert, hier zu sitzen und einen Vortrag über sich ergehen zu lassen, der nur dazu dienste, einen Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Ich entschied mich, dass ich kein Teil davon sein würde. Mein Name soll nicht mit solchem Gegeifer assoziiert werden.

Also ergriff ich die stärkste denkbare Maßnahme im Europaparlament um meinen Widerspruch kundzutun.

Ich habe ein luxuriöses Mittagessen ausgeschlagen

Ich flüsterte meinen Kollegen zu, dass ich nicht Teil hiervon sein wollte und dass ich sie nach dem Mittagessen treffen würde, sollten sie bleiben wollen. Ich stand also auf, warf den Stapel an Hetzflyern auf den Stuhl und ging leise raus. Erst außerhalb des Seminarraums wurde mir klar, dass meine drei Kollegen mir prompt gefolgt waren – MEP Christian Engström und seine zwei Assistenten. Die gesamte Delegation der Piratenpartei war in der Mitte der zweiten Reihe aufgestanden und aus dem Raum gegangen in einer Art und Weise, die niemand im Publikum als etwas anderes als eine Demonstration unseres völligen Missfallens interpretieren konnte.

In Anbetracht der Tatsache, dass das einzige Mitglied des Europaparlaments im Auditorium das Seminar unter solch offensichtlichem Missfallen verlassen hatte, kam einer der Cheflobbyisten hinter uns hergeeilt, um uns in eine besser Stimmung zu bringen. Ich war außer mir und da wir nun nicht länger durch Höflichkeit an die Stille im Seminarraum gebunden waren, glaube ich, ihm meinen Eindruck der Veranstaltung recht deutlich gemacht zu haben bei dieser Gelegenheit – dass ich es als unverfroren empfand, dass Microsoft, ein wegen Wettbewerbsverstößen verurteilter Konzern, so viel Geld dafür ausgibt, unter einem vorgeschobenen Namen einen Wettbewerber auf diese Art mit Vorwürfen zu Wettbewerbsverstößen zu bombardieren – dass das Seminar durch und durch falsch angekündigt worden sei und dass ich meinen Namen mit keinen Teil davon assoziiert sehen möchte.

Ich habe dem Lobbyisten mitgeteilt, dass ich jederzeit gerne Datenschutz und Gesetze zum Schutz der Bürgerrechte diskutiere – sowohl als allgemeine Konzepte als auch in Bezug auf konkrete Gesetze. Jedoch, und ich glaube, dass ich mich an dieser Stelle klar ausgedrückt habe, habe ich überhaupt kein Interesse daran, an einem Seminar über Google teilzunehmen, das von Microsoft finanziert wird.

Wir vier sind dann sehr nett vietnamesisch essen gegangen mit eine leckeren, scharfen Hühnersuppe, die vermutlich nur ein Viertel dessen gekostet hat, was das Mittagessen auf Microsofts Rechnung gekostet hätte.

Rückblickend wünschte ich nur, ich hätte dieses Gegeifer aufgezeichnet. Es ist einfach unglaublich, womit die meinten davonzukommen.

Einen Tag später erhielt ich eine Mail von dem Cheflobbyisten, der meinte, wir hätten eine gute Diskussion gegen Ende verpasst, in der Vertreter von Google auf die Bühne gekommen seien, um an der Diskussion teilzunehmen. Er hatte mein Argument gar nicht verstanden – dass das Seminar von Anfang an gar nicht über Google hätte sein sollen wenn es von Microsoft finanziert wurde und als allgemeine Diskussion über Datenschutz, kommerzielle Datennutzung, Profilbildung und Online-Identitäten angekündigt wurde. Wenn Microsoft schon Google diskutieren möchte so sollte es zumindest so ehrlich und transparent sein, dies unter seinem eigenen Namen zu tun und dies vorher in der Seminarbeschreibung auch anzugeben.

Microsoft, ich habe einmal für Euch gearbeitet. Mein Name ist einer von denen, die im Jubiläumsband zum 25jährigen Bestehen abgedruckt ist. Ich bin froh, dass ich es nicht mehr tue. Dieses Verhalten ist unwürdig.

UPDATE: Im Diskussionsthread auf Hacker News (in Englisch) über diesen Artikel tauchte ein interessanter Parallelartikel (in Englisch) im The Economist auf, der auf genau dasselbe Foulspiel von Microsoft bzgl. des Schlechtredens von Google hinwies: die waren offensichtlich bei einem sehr ähnlichen Seminar von der selben Microsoft-Lobbyvereinigung. Sie weisen auf die gleiche irreführende Seminarankündigung hin, berichten über die gleiche Pamela Jones Harbor, die auch hier gegen Google wettern durfte und nennen es “ein Paradebeispiel dafür, wie man Lobbyarbeit nicht ausführen sollte”.

UPDATE 2: Ich erhielt zwischenzeitlich eine Email des Lobbyisten, der unserer Delegation nach draußen gefolgt war, in der er darauf hinweist, dass er sich nicht selbst neben unsere Delegation gesetzt hatte, sondern nur seinen vorreservierten Platz eingenommen hatte. Meinetwegen. Sollte im Artikel ein anderer Eindruck erweckt worden sein, bin ich gerne bereit, diese Korrektur einzuräumen. Dies ändert jedoch nichts an meiner Hauptaussage.

(Siehe auch The Embedded Citizen (der eingebettete Bürger, Link in Englisch), ein Blog von Henrik “Hax” Alexandersson, der als Assistent für MEP Chistian Engström im Europaparlament arbeitet. Ein sehr treffender Name für solch ein Blog, finde ich. Er hat darüber auch auf Swedisch gebloggt.)

Rick Falkvinge

Rick is the founder of the first Pirate Party and a low-altitude motorcycle pilot. He lives on Alexanderplatz in Berlin, Germany, roasts his own coffee, and as of right now (2019-2020) is taking a little break.
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