Dies kam gerade herein: Der Berichterstatter des Europaparlaments zum ACTA-Vertrag, ein Vertrag, der ähnlich schlecht ist wie der US-amerikanische SOPA-Gesetzentwurf und zu ernsthaft repressiver Gesetzgebung führen wird – dieser Berichterstatter ist jetzt gerade zurückgetreten weil er empört darüber ist, wie der ganze Prozess darauf ausgelegt wurde, die Bürger und Gesetzgeber im Dunkeln zu lassen.

Von der Webseite von La Quadrature (in Englisch), die ein Interview mit Kader Arif, dem zurückgetretenen ACTA-Berichterstatter aus Numérama (in Französisch) zitieren und übersetzen:

”Ich möchte hiermit auf die stärkste mir mögliche Art den gesamten Prozess anprangern, der zur Unterzeichnung dieses Vertrags geführt hat: keine Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein Mangel an Transparenz vom Beginn der Verhandlungen an, mehrfache Verzögerung der Unterzeichnung des Textes ohne jemals einen Grund anzugeben, Missachtung der Forderungen des Europaparlaments, die bei mehreren Gelegenheiten in der Versammlung geäußert wurden.”

“Als Berichterstatter zu diesem Text war ich bisher unbekannten Manövern der konservativen Fraktion ausgesetzt, um eine übereilte Bearbeitung zu erreichen damit die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig Wind davon erhält, womit dem Parlament das Recht auf Stellungnahme genommen wurde und seine Möglichkeiten, die berechtigten Interessen der Bürger zum Ausdruck zu bringen.”

“Jeder weiss, dass die ACTA-Vereinbarung problematisch ist – sei es wegen ihrer Auswirkungen auf die Bürgerrechte, die Art wie sie die Internetzugangsanbieter haftbar macht, ihre Auswirkungen auf die Herstellung von Generika oder der Tatsache wie wenig sie unseren geschützen geographischen Herkunftsangaben Schutz ermöglicht.”

“Diese Vereinbarung könnte einschneidende Konsequenzen auf das Leben der Bürger haben und trotzdem wird alles versucht, um das Europaparlament daran zu hindern, sich dazu zu äußern. Aus diesem Grund möchte ich heute, während ich diesen Bericht veröffentliche, für den ich zuständig war, ein starkes Signal aussenden und die Öffentlichkeit auf diese inakzeptable Situation aufmerksam machen. Ich werde mich an diesem Versteckspiel nicht beteiligen.”

Ich habe noch nie solch kräftig formulierte Worte eines Mitglieds des Europaparlaments gehört. Er sagt im Prinzip, dass das Europaparlament absichtlich im Dunkeln gelassen wurde. Diese Beschreibung kommt der Beschreibung eines Staatsstreichs sehr nahe.

Nächste Schritte

Es ist wichtig zu wissen, dass die heutige Unterschrift unter der ACTA-Vereinbarung durch die Mitgliedsstaaten keinerlei Wirkung hat. Es ist nur eine Show. Eine Zeremonie. Theater. Die gesetzlich verbindlichen Handlungen finden in Abstimmungen in den Parlamenten statt — die nationalen Parlamente in ganz Europa und insbesondere im Europaparlament. Dies ist die letzte Verteidigungslinie und dort müssen wir gewinnen.

Die Abstimmung im Europaparlament wird vermutlich um den 10. Juni herum stattfinden. Auf dem Weg dorthin muss es durch drei bis vier Ausschüsse des Europaparlaments. Ich nehme an, dass dies in den nationalen Parlamenten ähnlich sein wird.

Erwarten Sie, angelogen zu werden.

Der Polnische Minister für Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung, Michal Boni, hat gestern Lügen verbreitet (Link in Englisch) indem er sagte, dass Polen “keine Wahl” habe ausser, die Vereinbarung zu unterschreiben und dass Polen der Vereinbarung “einen Anhang hinzufügen werde, der Polens Bedingungen klarstellen werde”. Dies sind offensichtliche Lügen. Er hat auch behauptet, dass alle anderen EU-Staaten die Vereinbarung bereits unterschrieben hätten, was eine weitere Lüge war.

Zum einen würde man eine Abstimmung im Parlament nie durchgeführen wäre diese nicht erforderlich. Falls das Parlament der Vereinbarung nicht zustimmt – irgendein Parlament – dann bleibt es bei diesem Nein. Und die Mitglieder des Parlaments treffen genau die Wahl, die sie selbst möchten – es gibt keinen “muss zustimmen”-Zwang. Schliesslich hält ihnen keiner eine Pistole an den Kopf.

Zum anderen gibt es keine Nachträge oder Anhänge, die die Öffentlichkeit beruhigen könnten. Der ACTA-Text ist abgeschlossen. Man kann ihm nichts hinzufügen. Was bleibt ist ein “Ja” oder “Nein” zu dem Text genau so wie er ist.

Machen Sie sich bemerkbar

Dies ist die Stelle, an der wir aktiv werden müssen. Wir müssen alle unsere Erfahrungen im Kampf gegen SOPA nehmen und sie auf unsere nationalen Parlamente in Europa und insbesondere auf das Europaparlament anwenden.

Machen Sie Aktionen auf den Straßen. Fluten Sie Ihre Abgeordneten mit Telefonanrufen und Emails. (Überladen Sie jedoch nicht absichtlich deren Server: dies würde von manchen schon fast als Terrorismus ausgelegt und würde sie in ihrer Meinung bestärken, dass mehr Kontrolle im Internet richtig ist.) Die Bürger Polens waren in dieser Hinsicht vorbildlich in ihren Straßenprotesten.

SOPA ist tot und kein Gesetzgeber in den USA möchte sich derzeit an Fragen bezüglich des Urheberrechtsmonopols die Finger verbrennen. Falls wir ACTA gewinnen – und wir wissen, dass wir es können – dann könnte dies der Anfang vom Ende der Urheberrechts-Verwertungsindustrie und deren Versuchen sein, unsere Redefreiheit einzuschränken. Im Ernst.