Die endgültige Abstimmung über ACTA steht bevor. In der nächsten Woche wird der verantwortliche Aussschuss des Europäischen Parlaments – Internationaler Handel (INTA) – darüber abstimmen, ob er eine Empfehlung zur Annahme der zerstörerischen Vertrages abgibt oder doch die, ihn komplett abzulehnen.

Wir nähern uns dem Bossgegner dieses Levels, und dies ist das letzte Scharmützel bevor wir gleich hinter der nächsten Ecke auf ihn treffen. Lobbies und Unternehmen steigern ihre Anstrengungen wie verrückt. Deshalb müssen wir genau jetzt einen Kontrapunkt setzen und fortfahren bis zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der Sitzung vom 3. bis 5. Juli.

Wer innerhalb dieses Parlamentes ist, dem einzigen direkt gewählten Gremium in der Entscheidungsfindung der Europäischen Union, spürt diese Art des Druckes der Bürger sehr stark. Aber er kann auch den Druck der anderen Entscheidungsgremien spüren. Der Kommissar Karel de Gucht, der versucht, ACTA durch das Parlament zu bringen, hat sich selbst zum INTA-Treffen eingeladen, um die Delegierten zu überzeugen, für ACTA zu stimmen. (Das ist schon für sich allein bemerkenswert, und zeigt, dass die Kommission das Europäische Parlament mehr als Schoßhündchen ansieht denn als ein zu respektierendes Organ der Repräsentanten von 500 Millionen Menschen.)

Dies ist bisher geschehen im ACTA Showdown: Vier beratende Ausschüsse – Rechtsausschuss, Industrie, Entwicklung und Bürgerrechte – haben abgestimmt, welche Empfehlung sie INTA geben, das die eigentliche Empfehlung für das Europäische Parlament verfassen wird. Die vier beratenden Ausschüsse haben alle dafür gestimmt, ACTA abzulehnen. Als nächstes wird INTA sich für eine generelle Empfehlung an das Europäische Parlament entscheiden. Dann entscheidet das Europäishce Parlament in einer Abstimmung.

Es ist also Zeit, die INTA-Mitglieder anzuschreiben. Genau jetzt.

Ich habe eine Mailingliste aufgesetzt unter [email protected], wenn Du die Abgeordneten einfach erreichen möchtest. Wenn Du sie lieber einzeln anschreibst, ist ein mailto-link für alle Delegierten hier.

Hier ist ein Beispielbrief – passe ihn nach Belieben an, aber belasse ihn kurz und auf einen Blick zu lesen.

Titel: Bitte lehnen sie den Vertrag ACTA im INTA ab

Sehr geehrte Abgeordnete des INTA-Ausschusses,

Als ein Bürger von [dein Land] bitte ich sie dringend, den ACTA-Vertrag im INTA abzulehnen. Wie wir bereits in den empfehlenden Ausschüssen gesehen haben, ist der ACTA-Vertrag negativ aus Sicht des Rechts (JURI), unvereinbar mit den Grundrechten in der Charta (LIBE), schädlich für die Entwicklungsstaaten (DEVE) und steht im Gegensatz zur Digitalen Agenda, die europäische IT-Industrie zu stärken (ITRE).

Was den internationalen Handel betrifft ist ihnen ohne Zweifel der Bericht bekannt, in dem klar in Zahlen zu lesen ist, dass Europa nicht von stärkeren Urheberrechts- oder Patentregelungen profitiert; die EU27 macht bereits einen Verlust von 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr durch diese Exklusivrechtskonstrukte. Europa würde durch schwächere Schutzeinrichtungen gewinnen, nicht durch stärkere: Es kann kein Politikziel für Europa sein, das internationale Handelsdefizit auszuweiten.

(Daten vom Generaldirektorat für Außenpolitik Einschätzung über ACTA, Seite 35.)

Zuletzt möchte ich Sie daran erinnern, dass die Bürger von Europa weiterhin erzürnt über und entschlossen gegen diesen Vertrag sind, mit Protesten gegen ACTA in über 100 europäischen Städten in diesem Juni und ähnlichen, gleichfalls europaweiten Protesten früher in diesem Jahr.

Entsprechend bitte ich Sie dringend, im INTA-Ausschuss für die Empfehlung zu stimmen, dass das Europäische Parlament keine Zustimmung zu ACTA geben soll.

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]
[Dein Land]

Die INTA-Abstimmung zu ACTA ist angesetzt auf 10:00 Uhr am 21. Juni, aber das kann (und wird ggf.) ohne Mitteilung geändert werden. Danach wird das Europäische Parlament als Ganzes den Vertrag irgendwann am 3. bis 5. Juli annehmen oder ablehnen. Wie ich in einem vorherigen Artikel (en) geschrieben habe, wenn ACTA im Europäischen Parlament abgelehnt wird, ist der Vertrag global gestorben.

Das ist die letzte Runde des Marathons. Es ist nicht vorbei bis die dicke Dame gesungen hat.