Nach einer hitzigen Debatte in Brüssel hat das zuständige Komitee des Europaparlaments heute entschieden, ACTA nicht an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen sondern weiterzumachen und die endgültige Entscheidung gleich zu fällen. Das bedeutet, dass die Entscheidungsschlacht über ACTA ab sofort stattfindet und vor dem Sommer abgeschlossen sein wird.
Nach den großen Protesten in ganz Europa in letzter Zeit, die die Politiker überrascht hatten, hat die Europäische Kommission versucht, die Initiative zurückzugewinnen indem sie versprach, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Im Rahmen der Überprüfung wollte die Kommission das Gericht feststellen lassen, ob dieses repressive Gesetzespaket kompatibel mit den Menschenrechten und den bestehenden Europäischen Verträgen ist. Da dies zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr geführt hätte, beruhigten sich die Aktivisten wieder: durch diesen Schritt wäre die endgültige Entscheidung noch mindestens zwei Jahre entfernt gewesen.
Dies scheint auch das Kalkül der Europäischen Kommission gewesen zu sein – den Protesten die Energie zu entziehen indem man die Nachricht verbreitet, dass die endgültige Entscheidung um etwa zwei Jahre vertagt worden sei. Das Europaparlament hätte dann auch genug Gelegenheit gehabt, den Europäischen Gerichtshof zu ACTA zu befragen um damit sicherzustellen, dass das Gericht auch die richtigen und relevanten Aspekte beleuchtet.
Aber plötzlich – mit der Entscheidung des Komitees, die Entscheidung des Parlaments möglichst bald herbeizuführen statt dem Vorschlag der Kommission zu folgen – befindet sich ACTA wieder auf dem direkten Weg zu einer Entscheidung durch das Europaparlament unabhängig davon, ob die Kommission es noch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. Es soll an dieser Stelle jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission bisher noch keine formelle Entscheidung gefällt hat, den Gesetzentwurf durch das Gericht überprüfen zu lassen – die Aussage, dies tun zu wollen kann also durchaus nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sein.
Eine kurze Beschreibung mehrerer Institutionen mit ähnlichen Namen: die Europäische Kommission ist in etwa analog zur Exekutive in Europa, das Europäische Parlament in etwas äquivalent zur Legislative und der Europäische Gerichtshof das höchste Gericht in der Union. Hinzu kommen einige Kuriositäten wie die Tatsache dass das Europaparlament keine eigenen Gesetze entwerfen kann sondern nur entsprechende Entwürfe verabschieden oder verwerfen kann und anderes mehr.
Unabhängig davon wird ACTA nun zügig in den unterschiedlichen Komitees des Europaparlaments bearbeitet, beginnend mit INTA (dem Komitee für Internationalen Handel, das zuständig ist für ACTA und das heute entschieden hat, ACTA nicht an das Gericht zu verweisen), dann durch weitere zwei oder drei Komitees im April und Mai um dann irgendwann im Juni dem ganzen Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden – möglicherweise aber nicht notwendigerweise im Zeitraum zwischen dem 11 und 14 Juni. Wir haben also insgesamt zehn Wochen.
Falls ACTA vom Europaparlament abgelehnt wird, ist der Vertrag endgültig tot und die Monopol-Lobbyisten führen ab sofort einen deutlich schwierigeren Kampf. Geht ACTA hingegen durch, erhalten die selben Monopolisten massig neue Befugnisse. Die Gelegenheit für den Gesetzgeber, eine dringend nötige Reform des Urheber- und Patentmonopolrechts durchzuführen, wäre damit auf absehbare Zeit vertan.
Unabhängig davon ist es jetzt da das Parlament wieder aktiv wird durchaus denkbar, dass die Europäische Kommission zugibt, dass alles nur ein Bluff war und dass sie ACTA gar nicht an den Gerichtshof verweisen wird, dass das alles nur ein Schachzug war, um den Aktiviten die Energie zu nehmen. Sollte die Kommission sich hingegen entscheiden, ACTA doch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, könnte dies zu einer etwas ungewöhnlichen Situation führen falls das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmt und das Gericht später feststellt, dass nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist – dann hätte das Parlament einem illegalen Gesetzentwurf zugestimmt. Daher ist es jetzt absolut sicher, gegen ACTA zu stimmen.
Dies ist der Kampf, den wir gewinnen müssen. An dieser Stelle müssen wir den Druck auf das Europaparlament erhöhen, der Ort an dem die Schlacht um die nächste Generation an Bürgerrechten im Verlauf der kommenden zehn Wochen in Form von vielen kleineren aber wichtigen Kämpfen stattfinden wird bis es dann am Ende zur Entscheidungsschlacht kommt: der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.
Dies ist sie, die Entscheidungsschlacht. Dies ist der Kampf, den wir gewinnen müssen. Die Abstimmung im Europaparlament ist der entscheidende Moment nicht nur für ACTA sondern für viele wichtige Trends in den kommenden Jahrzehnten.
Die Entscheidungsschlacht um ACTA beginnt jetzt und wenn wir Aktivisten dazu nicht antreten, werden wir verlieren. Wir hatten einen guten Start im Februar, der Beben nach Brüssel gesendet hat. Jetzt müssen wir unsere Nachricht laut genug wiederholen um Gehöhr zu finden – auf alle Arten, die wir finden können – für die kommenden zweieinhalb Monate.
Quelle (in Schwedisch): Hax, ein Blogger im Europaparlament.
Um Fefe zu zitieren “Also damit konnte ja niemand rechnen.”
Mich hat es in keinster Weise überrascht, dass es so läuft. Schon die Ankündigung von Schnarrenberger, die Ratifizierung auszusetzen kurz vor den Protesten, hat mich zum Einen extrem misstrauisch gemacht und zum Anderen kam es, wie nicht nur ich es vermutet habe: Es wurde ein Rückzieher gemacht. Also mal wieder ein Ausstieg aus dem Ausstieg.
Über Twitter wurde mir mitgeteilt, dass am 9. Juni weitere Proteste stattfinden. Dies reicht meiner Meinung aber nicht aus. Wir müssen bis dahin konstant öffentlich Protestieren und die Bevölkerung aufklären. Die Politiker sind von UNS gewählt. Damit sollten sie verpflichtet sein UNSEREN Willen zu vertreten! Und Einschränkungen bei Konzepten, die seit Jahrtausenden die Entwicklung der Menschheit gefördert haben, gehören meiner Meinung nach nicht zu den Dingen, für die wir unsere Vertreter legitimiert haben!